Greifen soll die Bundesnotbremse dann, sobald der Inzidenzwert eines Land- oder Stadtkreises an drei aufeinanderfolgenden Tagen über hundert liegt. Es soll dann eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelten. Ein Haushalt darf sich dann auch nur noch mit einer weiteren Person treffen, bei max. fünf Personen (Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet).

Die Kabinettsvorlage wird in der Koalitonsfraktion beraten und soll dann möglichst schnell vom Budestag und Bundesrat beschlossen werden.

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Infos zur Antragsstellung

Antragsportal

ELSTER-Portal

Wir drücken Euch die Daumen für eine hoffentlich schnelle Hilfe!

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Die Kanzlerin wies darauf hin, dass wir die erste Phase der Pandemie hinter uns und das Ziel, das Gesundheitssystem nicht zur überlasten, erreicht haben. Trotzdem kommt es jetzt darauf an, die weiteren Beschlüsse auch zukünftig zu beachten. Hier erste Details zu den Beschlüssen:

• Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst wie auch die Maskenpflicht weiter aufrecht erhalten.
• Bundesweit sollen sich Angehörige von 2 Haushalten treffen dürfen, der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll nicht nur allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Die 1,5m-Regel hat weiterhin Bestand.
• Eine Kontaktperson soll künftig wieder Zutritt zu Pflegeeinrichtungen haben (Behinderten-/Seniorenheime)
• Die einzelnen Bundesländer übernehmen mehr Eigenverantwortung für weitere regionale Lockerungen der Corona-Beschränkungen unter Beachtung der Fallzahlen.
• Für KiTas und Schulen werden auf Länderebene entsprechende Lockerungen verkündet werden.
• Auch für die Gastronomie werden die Länder eigene Konzepte vorstellen, damit diese Betriebe baldmöglichst wieder öffnen können.
• Trainings- und Breitensport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Voraussetzung ist ein Mindestabstand von 1,5-2 Meter bei der Ausübung der Sportart. Kontaktsportarten sind weiterhin nicht erlaubt, es gelten Hygienevorschriften, insbesondere bzgl. der verwendeten Sportgeräte. Auch der Profisport (z.B. Fußball-Bundesliga) soll wieder anlaufen.
• 800qm-Regel für Geschäfte wird wohl aufgehoben, es dürfen wieder alle Geschäfte öffnen. Es soll jedoch Höchstgrenen bzgl. der Anzahl der Kunden bezogen auf die Verkaufsfläche geben und die Geschäfte sollen zu Hygienemaßnahmen verpflichtet werden.
• Es sollen Konzepte für die Öffnung von kulturellen Angeboten (Theater, Kinos, etc) erstellt werden.
• Treten in einem Landkreis wieder mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen auf, werden die Maßnahmen dort wieder verschärft werden, bis die Zahl wieder unter 50 innerhalb 7 Tage sinkt. Mit dieser „Notbremse“ kann regional, zielgenau und schnell reagiert und eine weitere Ausbreitung vermieden werden.

Gerade der letzte Punkt macht klar, dass es an jedem Einzelnen von uns liegt, die Vorgaben einzuhalten und damit die Fallzahlen so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch und vor allem das Tragen einer Mund-Nasen-Maske im ÖPNV und beim einkaufen.

Die hier genannten Punkte stellen nur einen ersten, groben Überblick dar und sind ggf. nicht Vollständig, bzw. können je nach Bundesland abweichen.

Beachten Sie daher bitte stets die offiziellen Mitteilungen/Vorgaben der einzelnen Bundesländer, die Sie hier finden.
Generelle Vorgaben der Bundesregierung finden Sie auf dieser Seite.

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Der Beitrag Coronakrise – Niedersachsen legt 5-Stufen-Plan vor erschien zuerst auf #yLNS.

Bund und Länder haben sich heute zur weiteren Vorgehensweise zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Ziel dabei ist es, die bis jetzt erreichten Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus zu sichern. Wie geht es jetzt aber weiter? Hier die Eckpunkte:

• Die seit Mitte März geltenden Beschränkungen werden grundsätzlich bis zum 03.05.2020 verlängert
• Ab dem 04.05.2020 soll der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Dies zunächst für Abschlussklassen sowie die letzte Grundschulklasse. Hierfür müssen aber entsprechende Hygienemaßnahmen erarbeitet und eingehalten werden. Die Prüfungen dieses Schuljahres sollen stattfinden. Die Kultusministerkonferenz wird bis zum 29.04.2020 ein Konzept erarbeiten, wie der Gesamtunterricht dann schrittweise wieder aufgenommen werden kann.
• Die Notbetreuung wird auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
• Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800qm, soie KFZ- oder Fahradhändler sowie Buchhändler können wieder öffnen, müssen dabei aber Auflagen zur Hygiene und zur Zutrittssteuerung beachten.
• Friseurbetriebe sollen unter den gleichen Auflagen ab dem 04.05.2020 wieder öffnen dürfen.
• Großveranstaltungen bleiben bis 31.08.2020 untersagt, ebenso sollen zunächst religiöse Zusammenkünfte nicht weiter stattfinden.
• Ebenso soll auf private Reisen und Besuche verzichtet werden.

Rechtzeitig vor dem 04.05.2020 wird dann auf die Lage neu bewertet und die weiteren Maßnahmen abgestimmt und beschlossen werden.

Die o.g. Liste stellt nur einen groben Auszug der heute verkündeten Beschlüsse dar, den genauen Wortlaut finden sie hier.

Wir empfehlen allen Gewerbetreibenden, Klein- und Einzelunternehmern ihre Firma auf yourlocalsneedsupport.de zu veröffentlichen. Diese Firmen können hier ihre geänderten Öffnungszeiten, geänderte Angebote, Aktionen, Webshops u.s.w. selbstverständlich kostenlos veröffentlichen. Oder einfach ein „Hey, wir sind noch da!“ mitteilen.
So sind diese Infos zentral für alle Internet-User zugänglich, welche die Unternehmen somit auch ohne Social-Media und standortbezogen finden und erreichen können.

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50 Milliarden davon sollen auf direkte Zuschüsse für Kleinunternehmen und Soloselbständige entfallen. Für mittelgroße und große Unternehmen plant die Regierung einen mehrere 100 milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfond.

Weitere Details auf tagesschau.de

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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat für Gewerbliche- und Sozialunternehmen sowie für Angehörige der Freien Berufe, deren wirtschaftliche Existenz aufgrund der Corona-Krise bedroht ist, ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Unterstützt werden sollen kleine und mittlere Unternehmen mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe soll wie folgt gestaffelt werden:

• 9.000 Euro für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigen,
• 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigen,
• 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen

Beantragen der Soforthilfe

Ab Mittwochabend, dem 25.03.2020 soll für das Soforthilfeprogramm ein vollelektronischer Antragsprozess zur Verfügung stehen, meldet das Ministerium auf seiner Website dazu. Dort erhaltet ihr auch weitere Infos zum Antragsverfahren, was, wer und wie gefördert wird.

Der Beitrag Soforthilfeprogramm für Unternehmen in Baden-Württemberg erschien zuerst auf #yLNS.

• Anspruch besteht, wenn mind. 10% der Angestellten von mehr als 10% Verdiesntausfall betroffen sind.
• Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100% erstattet
• Der Bezug des KUGs ist bis zu 12 Monate möglich
• Leiharbeitnehmer*innen haben ebenfalls Anspruch auf das KUG
• Auf den Aufbau vo negativen Arbeitszeitkonten wird verzichtet, sofern es in den Betrieben entsprechende Vereinbarungen gibt.
• Bezahlt werden 60% des Nettolohns, Arbeitnehmer mit Kind erhalten 67%.
• Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Kurzarbeit beginnt, bei „unabwendbarem Ereignis“ (wie z.B. behördlich veranlasste Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise) unverzüglich.

Dies soll nur ein kurzer Überblick für euch sein, mit Stand vom 31.03.2020. Da sich die Angaben ggf. aufgrund neuer/weiterer Beschlüsse eventuell auch ändern können, sind diese auch ohne Gewähr. Die jeweils aktuellen Informationen findet ihr unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.
Spezielle Informationen zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise hat die Arbeitsagentur auf dieser Seite für euch zusammengefasst. Dort findet ihr auch ein Video, in dem erkärt wird, wie ihr das KUG beantragen könnt, sowie weitere FAQs.

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